Wohngebiet / Wohngrundstücke [Sammelthread]

Darf ich dann dies als Wertminderung meines Grundstückes dem Land gegenüber in Rechnung stellen?
Denn...
Durch Zwangszahlung eines Straßenausbaubeitrages mußte ich für die "Werterhöhung" meines Grundstückes ja auch ungefragt zahlen?

Falsches Grundstück am falschen Ort gekauft... Kollateralschaden durch Neuregelung. Wenn Bauern wegen einer Regelung Kohle bekommen, weil sie ihr Geflügel indoor halten müssen (H5N1), warum nicht auch Drohnepiloten, wenn sie ihr "Geflügel" auf eigenem Grund ebenfalls wegen einer Regelung indoor halten müssen? Gleiches Recht für alle

@CarstenM meinen die evtl. einen Heliport am ev. Krankenhaus ? Wenn ja, läge der genau in der Mitte des Kreises.

...die meinen den ganz sicher. Denn er ist in meiner aktuellen ICAO-Karte Rhein-Ruhr als "Hubschrauberlandeplatz für Krankentransp." verzeichnet. Ist zwar keine App, aber dafür was Offizielles.

Grüße - D.K.

@D.K. Die Jungs von map2fly werden aber immer besser. Zumindest ist irgendwann wohl alles drinnen, was Drohnenpiloten zu interessieren hat. ICAO-Karten haben natürlich offiziellen Charakter, aber sie sind auch wegen der Fülle an Luftfahrtinformationen etwas unübersichtlich für Laien und das sind Drohnenpiloten ja in den meisten Fällen. Außerdem zeigen sie nur den Luftraum betreffende Informationen und keine weiteren Gebiete (am Boden), die für Drohnen ebenfalls tabu sind. Noch sind die map2fly-Karten aber nicht vollständig und haben Fehler, z.B fehlen noch die 100 m Abstände zu Bundeswasserstraßen und einige Naturparks sind noch als Naturschutzgebiete ausgewiesen, aber da sind sie anscheinend auch dran.

Alles schön und gut, mich hält das aber nicht vom Fliegen ab. Dann wird halt bis zum BGH geklagt, mal schauen was dann passiert. Kostet heutzutage dank RSV doch nix mehr. Mag aber sein, das ich unrecht habe aber ich zahle dann lieber die Strafe und habe trotzdem meinen Spaß!

In meinem alten Wohnort lag auch Grundstück in der Einflugschneise eines Militärheliports. Das Grundstück (Bauernhof) wurde Ihm schon vor vielen Generationen vererbt. Die flogen Nachts immer über sein Haus/Grundstück.
Er hat dann so einen Discostrahler gekauft und diesen aufgestellt und Nachts betrieben. Da es ein Mischgewerbegebiet & Landwirtschaft war, konnte niemand was machen. Er hat sogar ein Gewerbe angemeldet, als Campingplatz.
Nach ein paar Wochen war die Sache erledigt. Er hatte Nachts seine Ruhe, die Helis flogen andere Routen.
Sie konnten nämlich mit Ihren Nachtsichtgeräten nichts mehr sehen.

Restlichtverstärker?

Aber genau aus der Schilderung solcher Sachen heraus ergeben sich für die Politik Einspruchsmöglichkeiten, die dann alle "friedlichen" Flieger betrifft. Und somit kommt es auch vor, dass diese Höhenbegrenzung vom Militär auf dem Tisch landete....
@Sascha3580: Auch wenn es dem ein oder anderen nicht gefällt und unsinnig erschein, was in Gesetzen geregelt ist, ich hoffe niemand hat mal Spaß (als Arzt) im OP-Saal oder an einer roten Ampel vor einem Fußgängerüberweg.... denn z.B. genau hier laufen die Leute bei grün auch STUR, weil ja grün ist....

genau der 3 Weltkrieg steht bevor... oder warum sind die Amis wieder in polen und den baltischen Staaten

So ich habe nun die ersten Infos bekommen.

Grundkosten inkl. 1 Ausnahme 150,00 EUR + jede weitere Ausnahme vom Betriebsverbot zu je 25,00 EUR.
Die Sondererlaubnis wird dann an die AE gekoppelt und ist für denselben Zeitraum gültig.
Bei fristgerechter Verlängerung werden dann die Sondererlaubnis nach § 21 b Abs. 1 LuftVO und die Allgemeine Betriebserlaubnis nach § 21 a Abs. 1 LuftVO (ehemals § 20 Abs. 1 Nr. 7 LuftVO) für 2 Jahre erteilt.
Ich werde dies aber vorerst nicht genehmigen lassen. Ich fliege einfach so weiter wie bisher, auch ohne diese Sondergenehmigung.
Hatte bisher nie Probleme. Vielleicht in 2018 mal schauen, wenn meine AE abläuft.

Niedersachen. NRW zieht nicht mit und genehmigt keine Sonderrechte.

Hatte extra nochmal telefoniert deshalb. Einzelaufträge sind die Ausnahme meinte man.... falls du neue Infos hast, gerne her damit. Aber ich würde es nur mit beantragen, wenn meine AE eh neu gemacht wird. Dann lohnt es sich wenigstens und man hat 2 Jahre Ruhe.

@Sascha3580 was fliegst du für einen Kopter das du in Niedersachsen noch eine AE brauchst?

Inspire Pro & Kleinkrams... brauche eigentlich keine AE.
Habe die AE nun mal und will in 2018 mal was größeres fliegen. (dji matrice 600 pro) Habe gerne was amtliches zum zeigen dabei, macht immer Eindruck.
Bin dieses Jahr aber erst 3x in Deutschland geflogen! Fliege meist nur im Ausland.

Das ist alles vollkommen unklar. Es gilt der Grundsatz "Bundesrecht bricht Landesrecht",
aber sowohl das Bürgerliche Gesetzbuch als auch die Luftfahrtgesetze sind Bundesrecht.
Viele Naturschutzgesetze sind Landesrecht.

Und in § 903 BGB heißt es:

Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen,
mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Und der Luftraum über einem Grundstück gehört prinzipiell zum Grundstück dazu (§ 905 BGB).
Nach meiner bescheidenen Meinung müsste ein solches Gesetz wie in § 903 BGB benannt explizit
oder zumindest eindeutig erkennbar dem Eigentümer verbieten, mit der Drohne auf seinem
Grundstück zu fliegen und es müsste ausdrücklich die Einschränkung von Art. 14 GG erwähnen.

Das gesetzgeberische Problem liegt darin, dass das Eigentumsrecht ein Grundrecht ist (Art. 14 GG).
Wenn der Gesetzgeber Grundrechte einschränkt, muss er das ausdrücklich tun (Art. 19 GG) und das
eingeschränkte Grundrecht benennen. Schaut mal in die Naturschutzgesetze, wird dort Art. 14 GG
eingeschränkt?

Der Gesetzgeber kann also nicht irgendwelche Regelungen treffen und dann später bei der Anwendung
der Regeln das Eigentumsrecht einschränken. Auch das Luftverkehrsgesetz schränkt Art. 14 GG nicht
ein sondern nur Art. 10 und 13 (siehe § 29e Luftverkehrsgesetz). Zwar darf der Eigentümer das Überfliegen
seines Grundstücks nicht verbieten, wenn es in einer Höhe geschieht, an der er kein Interesse hat
(§ 905 BGB), aber umgekehrt darf er nach den §§ 903, 905 BGB auf seinem Grundstück fliegen.

Fazit: Bevor mir jemand das Fliegen auf meinem Grundstück verbietet, möge er mir bitte ein
verfassungskonformes Gesetz zeigen, welches das verbietet.

Unabhängig vom oben Geschriebenen würde ich niemals näher als 1,5 km von den Grenzen eines
Flughafens entfernt fliegen und innerhalb von Kontrollzonen nur, soweit das ausdrücklich erlaubt
ist z.B. durch eine Allgemeinverfügung. Das Risiko ist einfach zu groß, dass Menschen Schaden
nehmen.

Aber wenn es um angebliche Persönlichkeitsrechte, Naturschutz, Denkmalschutz usw. geht, erwarte ich
als Bürger ein verfassungskonformes Gesetz, welches das Fliegen explizit auf meinem Grundstück
verbietet. Ich sehe nicht ein, dass jede Gemeinde nach Lust und Laune meine Grundrechte einschränkt.

Außenaufnahmen von Gebäuden sind nach § 59 UrhG ausdrücklich erlaubt.
Somit erübrigt sich die ganze Diskussion darüber. Es gilt auch in Deutschland
der Grundsatz, dass Alles erlaubt ist, was nicht explizit verboten ist.

Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten setzt Identifizierbarkeit voraus
und das man irgendetwas Persönliches auf den Aufnahmen sehen kann.
Ein Garten der aussieht wie jeder andere ist nichts Persönliches.

Das Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG) verbietet nur das Veröffentlichen und
Verbreiten, aber nicht das Aufnehmen.

Das Problem liegt eher darin, dass einige Behörden und Gerichte losgelöst von
der Gesetzeslage immer neue Restriktionen erfinden.

Wenn jemand behauptet, irgend etwas sei verboten, möge er bitte genau das
Gesetz und die darin enthaltene einschlägige Vorschrift benennen und dann
können wir weiter diskutieren.

Die neue Drohnenverordnung - selbst wenn sie rechtmäßig sein sollte - verbietet
nicht das Fotografieren des Nachbarwohngrundstücks, sondern nur das Überfliegen.