Versicherungsbestätigung nach § 106 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)

Interessant !!!

Die Formulierung "gesetzliche Haftpflicht als Halter versicherungspflichtiger Luftfahrzeuge"
sagt doch alles und stützt meine These, dass die Adam-Riese-XXL nichts wert ist !!!

Die Haftpflichtversicherung ist eine Pflichtversicherung.
Dies ergibt sich aus § 43 Abs. 3 LuftVG. Dies bedeutet,
dass der Geschädigte einen Direktanspruch gegen die
Versicherung hat.

Und deshalb sind meiner Ansicht sämtliche Ausschlüsse
in den Versicherungsbedingungen, die einen Anspruch
nach dem LuftVG beeinträchtigen könnten, unwirksam.

Wenn also die Versicherung eine Haftung bei Vorsatz
ausschließt, kann das nicht gegenüber dem Geschädigten
gelten.

Ihr erinnert Euch sicher noch an den Germanwings-Flug 9525.
Der Pilot hat das Flugzeug vorsätzlich abstürzen lassen. Ich
kann mir nicht vorstellen, dass die Versicherung in einem
solchen Fall nicht zahlen muss.

Wichtig ist auch noch § 113 Abs. 2 VVG:

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer unter Angabe der
Versicherungssumme zu bescheinigen, dass eine der zu bezeichnenden
Rechtsvorschrift entsprechende Pflichtversicherung besteht.

Da die Versicherung nach dem LuftVG eine Pflichtversicherung ist,
muss die Versicherung auch das bestätigen.

Das sieht richtig gut aus. Um welche Versicherung handelt es sich?

@Nobier: Danke für die Info. Ich habe mir mal die Versicherungsbedingungen der "Die Haftpflichtkasse"
angesehen. Sieht auf den ersten Blick gut aus. Auch die Bestätigung sieht gut aus.

Das Problem bei den AHB ist die Formulierung

aufgrund
g e s e t z l i c h e r H a f t p f l i c h t b e s t i m m u n g e n
p r i v a t r e c h t l i c h e n I n h a l t s

Die Bestimmungen des LuftVG sind meiner Ansicht nach nicht privatrechtlichen Inhalts.

Durch die explizite Bestätigung und den Hinweis in der Bestätigung auf das LuftVG
muss die Versicherung auch bei Forderungen aus dem LuftVG haften.

Du hast keine Ahnung. Das Gegenstück zum privatrechtlichen Inhalt ist nicht das Vertragsrecht.
Das Gegenstück zum Privatrecht ist das öffentliche Recht und das Luftverkehrsgesetz ist
Teil des öffentlichen Rechts.

Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts

sind typischerweise Ansprüche aus dem BGB, z.B. aus § 823 BGB.

P.S.: Es gibt auch Luftprivatrecht, z.B. Luftfrachtrecht.

Ich zitiere mal aus folgender Quelle:

dr-wussow.de/dokumente_neu/pdf…ftpflichtversicherung.pdf

Es geht dabei um die Formulierung

Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts

Und nun das Zitat:

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 9.7.2002 (VersR 2002, 55) festgestellt,
daß ein Rechtsanwalt für die Gerichtskosten gemäß § 49 GKG aufgrund einer
öffentlich-rechtlichen Haftpflichtbestimmung haftet, wenn er ohne Vollmacht
beim Mahngericht den Erlaß eines Mahnbescheids beantragt, mit der Folge,
daß ein Haftpflichtversicherer nicht deckungspflichtig ist.

Das ist so ein Fall, bei dem die Versicherung nicht zahlt, weil ein Gericht
entschieden hat, die Ansprüche sind nicht privatrechtlichen Inhalts. Und
dass kann Dir bei einem Unfall mit der Drohne auch passieren. Da bezahlen
dann zunächst Krankenversicherungen oder Unfallversicherungen und die
wollen dann Regress vom Schädiger. Und auch das Luftverkehrsgesetz
gehört zum Besonderen Verwaltungsrecht (= öffentliches Recht). Darauf
zu vertrauen, dass der zuständige Richter entscheidet, es gehe um
Ansprüche privatrechtlichen Inhalts ist absurd.

Dass nur außervertragliche Haftungsansprüche reguliert werden, steckt in dem Wort gesetzliche Haftpflichtbestimmungen,
weil in diesem Zusammenhang "gesetzlich" das Gegenteil von "vertraglich" bedeutet. Und Du hast fälschlicherweise angenommen,
dass vertragliche Ansprüche ein Gegensatz zu "privatrechtlichen Inhalt" ist, siehe Dein Beitrag #36, und das ist Unfug.
Vertragliche Ansprüche sind im Allgemeinen privatrechtlichen Inhalts, da gibt es keinen Gegensatz.

Die Abgrenzung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht ist in der Rechtsliteratur strittig.
Eine Haftpflichtbestimmung hat nicht automatisch deswegen einen "privatrechtlichen Inhalt",
weil es um Ansprüche zwischen privaten Beteiligten geht.

Schau mal in § 39 LuftVG. Da ist ein Verweis ins Bürgerliche Gesetzbuch, also ins Privatrecht.
Wenn die Bestimmungen aus dem LuftVG privatrechtlichen Inhalts wären, wäre dieser Verweis
vollkommen überflüssig.

Im Übrigen geht es bei dem Begriff "privatrechtlicher Inhalt" um die Auslegung des Versicherungsvertrags
und nicht um den Unterschied zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht. Und da muss man damit
rechnen, dass ein Gericht sagt, "privatrechtlichen Inhalts" bedeutet auf dem Gebiet des Privatrechts
und das Luftfahrtrecht ist außen vor. Denn andernfalls hätte diese versicherungsvertragliche Formulierung
keine Bedeutung. Wenn es um Haftung geht, geht es fast immer um Ansprüche zwischen natürlichen oder
juristischen Personen. Wenn diese Ansprüche automatisch aus "gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen
privatrechtlichen Inhalts" resultieren, dann wäre der Zusatz "privatrechtlichen Inhalts" überflüssig.
Aus der Logik des Versicherungsvertrags muss es also auch "gesetzliche Haftpflichtbestimmungen
nicht privatrechtlichen Inhalts" geben.

Und dass ich als versicherungsrechtlich bewanderter Anwalt hier nachfrage hat damit zu tun,
dass ich bei fast allen Versicherungen einen "Haken" gefunden habe. Sei es Adam Riese XXL,
die nicht bei versicherungspflichtigen Drohnen eintreten oder die Helden, die nicht bei
Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen haften. Alle haben sie irgendwelche Fallen
in die Versicherungen eingebaut, um sich der Leistungspflicht zu entziehen.

Dass Du als Laie hier keinen Überblick hast, kann man Dir nicht übelnehmen, aber Dein Auftreten
sollte etwas mehr mit Deiner Sachkompetenz korrelieren.